NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (nachfolgen „der Nutzer“) und der CARGONEXX GmbH, Digital Hub, Am Sandtorkai 32, 20457 Hamburg (nachfolgend „CARGONEXX“) im Hinblick auf die Nutzung der von CARGONEXX betriebenen internetbasierten Plattform (nachfolgend „Plattform“).
Zur Nutzung zugelassen sind ausschließlich gewerbliche Kunden (d.h. Unternehmen im Sinne von § 14 BGB). Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen. Anderslautende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn CARGONEXX der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Registrierung
1.1 Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich.
1.2 Die Registrierung auf der Plattform erfolgt unentgeltlich.
1.3 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch eine Registrierung der Nutzer zustande. CARGONEXX bestätigt dem Nutzer den Vertragsabschluss per E-Mail. CARGONEXX behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Leistungsbeschreibung der Plattform
Nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer Zugriff auf die folgenden Funktionen der Plattform:
a) Nutzung von Softwarelösungen zur Unterstützung von Arbeitsabläufen und der Kommunikation mit Geschäftspartnern. Angebotene Softwarelösungen sind grundsätzlich kostenlos es sei denn es wird ein separater Vertrag abgeschlossen aus dem Kosten eindeutig hervorgehen.
b) Vermittlung von Transportaufträgen Dritter und die Möglichkeit Transportverträge mit Dritten abzuschließen.
c) Vermittlung von Speditionsaufträgen Dritter und die Möglichkeit Speditionsverträge mit Dritten abzuschließen.
3. Nutzungsrechte
3.1 Der Nutzer erhält ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform beschränktes, widerrufliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht, die Funktionen der Plattform zu nutzen.
3.2 Mit der Registrierung geht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit der Plattform einher. CARGONEXX behält sich das Recht vor, die Plattform, bspw. zu Wartungszwecken, temporär offline zu nehmen. Ferner kann CARGONEXX nicht ausschließen, dass die Plattform aufgrund technischer Störungen temporär ausfällt.
3.3 Nicht von der bestimmungsgemäßen Nutzung umfasst sind insbesondere:
a) Die Nutzung für rechtswidrige Zwecke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Strafgesetze, Gesetze über geistiges Eigentum, Datenschutz und Privatsphäre;
b) Veröffentlichung und Verbreitung von beleidigenden und/oder pornografischen Materialien;
c) Die Nutzung von Informationen oder Materialien, die Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere geschützte oder geistige Eigentumsrechte verletzen;
d) Identitätsdiebstahl und/oder unbefugter Zugriff auf die Konten anderer Nutzer;
e) Das Umgehen, Entfernen, Beschädigen oder anderweitige Stören von Sicherheitsmechanismen, insbesondere Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Inhalten, die über den Dienst zugänglich sind, verhindern oder einschränken, oder Funktionen, die Einschränkungen bei der Nutzung des Dienstes durchsetzen;
f) Die Störung des Betriebs der Plattform, insbesondere der Nutzung des Dienstes durch einen Dritten, etwa durch das Hochladen oder anderweitige Verbreiten von Viren, Würmern oder anderem bösartigen Code;
g) (Versuchtes) Hacking und/oder Passwortmining und/oder (versuchte) andere Mittel, um unbefugten Zugriff auf die Plattform oder einen Teil davon, andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke, die mit dem Dienst verbunden sind, oder einen Teil davon zu verschaffen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes oder die mit dem Dienst durchgeführten Aktivitäten zu stören;
h) Die Verwendung von Bots, Crawlern und/oder anderen automatisierten Mitteln, um ohne eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von CARGONEXX auf die Anwendung zuzugreifen oder Maßnahmen zu umgehen, die CARGONEXX verwenden kann, um den Zugriff auf den Service zu verhindern oder einzuschränken; ebenso den Service in irgendeiner Weise oder irgendeiner Form zu modifizieren, noch modifizierte Versionen des Service zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Zweck, unbefugten Zugriff auf den Service zu erhalten; oder
i) Der Verkauf oder die Übertragung der Anwendung oder der Möglichkeit des Zugriffs auf Konto-Passwort, Profil oder Konto der Nutzer an bzw. auf einen anderen Nutzer.
4. Pflichten und Haftung des Nutzers
4.1 Der Nutzer stellt sicher, dass die Informationen, die der Nutzer CARGONEXX bei der Registrierung und im Verlauf der Nutzung der Plattform zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer dafür zu sorgen, dass seine auf der Plattform gespeicherten und ggfs. an Dritte übermittelte Daten stets korrekt sind.
4.2 Der Nutzer haftet für die Richtigkeit seiner Angaben.
4.3 CARGONEXX kann eine Plausibilitätsprüfung über Angaben und auf der Plattform hochgeladenen Dokumente des Nutzers durchführen. Soweit CARGONEXX Abweichungen oder Unstimmigkeiten auffallen, weist CARGONEXX den Nutzer darauf hin.
4.4 Da der Nutzer für sämtliche Aktivitäten unter seinem Account verantwortlich ist, obliegt es dem Nutzer, sein Passwort jederzeit streng vertraulich zu behandeln und geeignete und ausreichende Sicherungsvorkehrungen gegen einen unbefugten Zugriff zu treffen.
4.5 Die vom Nutzer hochgeladenen Dokumente sind nach dem gegenwärtigen Stand der Technik von dem Nutzer auf Schadhaftigkeit (Viren, Trojaner etc.) zu überprüfen.
4.6 Der Nutzer muss CARGONEXX unverzüglich informieren, sofern er über eine unbefugte Nutzung seines Accounts Kenntnis erlangt oder sofern der Nutzer Zweifel an der Vertraulichkeit seines Passworts hat. Wenn CARGONEXX triftige Gründe zu der Annahme hat, dass das Passwort der Nutzer nicht mehr vertraulich ist, kann CARGONEXX das Konto sperren und/oder den Nutzer auffordern, sein Passwort zu ändern.
4.7 Für Schäden, die durch das Verhalten oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch andere Nutzer entstehen, haftet allein der Nutzer.
5. Laufzeit; Kündigung
5.1 Mit der Registrierung kommt der Nutzungsvertrag mit unbestimmter Laufzeit zustande. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Parteien haben einen separaten Vertrag gemäß Ziffer 2 dieser Nutzungsvereinbarung abgeschlossen und dieser gibt anderen Kündigungsfristen vor. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Nutzer das Recht, die im Portal gespeicherten Daten auf Anfrage innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu sichern.
5.2 Eine etwaige Beendigung dieses Nutzungsvertrages hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf ggfs. über die Plattform bereits geschlossene Transportverträge oder Speditionsverträge. Bereits geschlossene Transportverträge oder Speditionsverträge sind nach der Beendigung des Nutzungsvertrages vereinbarungsgemäß zu erfüllen.
5.3 Wenn CARGONEXX den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält CARGONEXX sich das Recht vor, den Zugriff des Nutzers auf die Dienste ohne Vorankündigung zu deaktivieren.
5.4 Ein begründeter Verdacht im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist insbesondere,
- Wenn der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung macht oder ggfs. falsche Informationen über die Plattform an Dritte übermittelt;
- Verstöße gegen Kardinalpflichten.
6. Datenschutz
CARGONEXX verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
7. Haftung von CARGONEXX
Die Haftung von CARGONEXX für die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), und auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Sätzen 1 und 2 unberührt.
8. Änderungen der Nutzungsbedingungen
CARGONEXX behält sich das Recht vor die Nutzungsbedingungen anzupassen bzw. zu ändern oder zu ergänzen (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung). CARGONEXX weist den Nutzer per E-Mail rechtzeitig, mindestens zwei Wochen im Voraus, auf die geplanten Änderungen hin. Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ankündigung der Änderung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs hat CARGONEXX das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und das Nutzerkonto zu deaktivieren. Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen gilt entsprechend. Sofern der Nutzer nicht fristgerecht widerspricht, gelten die veränderten Nutzungsbedingungen als angenommen. CARGONEXX wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geplanten Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen bei Ausübung/Nichtausübung des Widerspruchs hinweisen.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1 Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht.
9.2 Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung und ihrer Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare zu ersetzen, die dem Nutzungsbedingungszweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
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